Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der eyedata Deutschland GmbH

I. Allgemeines

  • 1.

    Vertragspartner, Geltungsbereich, Definitionen

    • 1.1.

      Vertragspartner ist die eyedata Deutschland GmbH, Solitudestraße 24, 71638 Ludwigsburg (nachfolgend: „eyedata“ oder „wir“ oder „uns“).

    • 1.2.

      Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen schriftlich deren Geltung zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir unsere Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte.

    • 1.3.

      Ärzte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle Ärzte und Augenärzte, die über eine medizinische Ausbildung verfügen und die zur Ausübung der Heilkunde zugelassen sind.

    • 1.4.

      Patient im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Verbraucher, der sich bei einem Arzt in Behandlung befindet.

    • 1.5.

      Nutzer sind alle Personen, an die sich das Leistungsangebot richtet, also Ärzte und Patienten.

    • 1.5.

      Nutzer sind alle Personen, an die sich das Leistungsangebot richtet, also Ärzte und Patienten.

    • 1.6.

      Plattform ist die von uns unter augenaerzte.com angebotene Internetplattform einschließlich sämtlicher Funktionen, über die wir unsere Dienstleistungen anbieten und erbringen.

    • 1.7.

      Benutzerdaten sind alle Daten oder Inhalte, die Nutzer hochladen, übermitteln oder anderweitig auf oder über die Plattform übertragen.

  • 2.

    Leistungen von eyedata

    • 2.1.

      eyedata bietet ausschließloch Dienstleistungen an, nämlich über die Plattform den Zugang zu Funktionen und Services, die der einfachen Kommunikation zwischen Ärzten du Patienten dient und über die Berichte über den Patienten gespeichert und versendet werden können.

    • 2.2.

      Wir bieten als Teil unserer Hauptleistungspflicht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von uns und unserem Provider eine mittlere Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Monat. Wir sind in diesem Rahmen zur Abschaltung der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Der Nutzer willigt in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. Wir verpflichten uns im Gegenzug, solche Abschaltungen nur in Zeiten vorzunehmen, während der der Abruf von Daten nur gering ist.

    • 2.3.

      Soweit von uns Leistungen unentgeltlich angeboten werden, sind wir jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder nicht mehr anzubieten. Unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten unsererseits dar.

  • 3.

    Technische Voraussetzungen des Nutzers

    • 3.1.

      Für die vertragsgemäße Nutzung unserer Inhalte wird ein Webbrowser benötigt. Zur Betrachtung der auf der Website enthaltenen Dokumenten im pdf-Format wird teilweise der Acrobat-Reader der Fa. Adobe benötigt.

    • 3.2.

      Im Übrigen benötigt der Nutzer einen eigenen Provider für eine Internet-Verbindung. Für Fehler oder Ausfallzeiten seines Providers ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

  • 4.

    Benutzerdaten

    • 4.1.

      Für sämtlichen Benutzerdaten, die auf die Plattform hochgeladen und die über die Plattform übermittelt werden, für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass die von ihm eingestellten oder hochgeladenen Benutzerdaten nicht Rechte Dritter verletzen und nicht gegen rechtsgültige, insbesondere wettbewerbsrechtliche und/oder strafrechtliche und/oder datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

    • 4.2.

      Sofern Ärzte Benutzerdaten von Patienten hochladen, einstellen oder über die Plattform versenden, so sind die Ärzte vor einer solchen Handlung verpflichtet, die Einwilligung des Patienten dafür einzuholen. Ärzte sind ebenfalls verpflichtet, die ärztlichen Berufsregelungen, Regelungen zum Datenschutz sowie die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.

    • 4.3.

      Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingestellte Benutzerdaten auf die Beeinträchtigung entsprechender Rechte Dritter oder auf die Verletzung allgemeiner Rechtsvorschriften (insbesondere Strafvorschriften) hin zu überprüfen. Bis zu einer Klärung von Streitigkeiten darüber, ob Benutzerdaten Rechte Dritter oder allgemeine Rechtsvorschriften verletzen, sind wir stets berechtigt, Benutzerdaten zu entfernen oder zu sperren. Soweit der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus vorstehender Ziff. 4.1. oder Ziff. 4.2. verstößt, ist der Nutzer verpflichtet, uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus dieser Pflichtverletzung herrühren. Hiervon umfasst sind auch etwaige Geldstrafen, Bußgelder oder Kosten, die im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung stehen sowie unsere etwaigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Die Parteien werden sich stets bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter bestmöglich unterstützen.

  • 5.

    Weitere Pflichten von Nutzern

    • 5.1.

      Der Nutzer darf keine Daten auf der Plattform speichern oder hochladen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren, beschädigte Dateien, "Trojanische Pferde" oder andere kontaminierende oder zerstörerische Merkmale), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von uns oder von uns beauftragten Dritten zu gefährden. Der Nutzer wird keine Maßnahmen ergreifen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung unserer Infrastruktur darstellen oder Schäden verursachen oder das Funktionieren unserer Systeme oder Serviceleistungen stören könnten.

    • 5.2.

      Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Benutzung von Passwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit unseren Leistungen zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass deren Bekanntgabe an Dritte verhindert wird. Der Nutzer steht für Schäden ein, die aufgrund eines unberechtigten Gebrauchs von Passwörtern durch unbefugte Dritte entstehen.

  • 6.

    Widerrufsrecht für Patienten

    • 6.1.

      Patienten haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

      eyedata Deutschland GmbH,
      Solitudestr. 24,
      71638 Ludwigsburg

      Telefon: 07141-1413790
      E-Mail: info@eyedata.de

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

      Sie können dafür das am Ende der AGB ersichtliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs.

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

      Nehmen Sie als Studienpatient an diesem Dienst teil, so fallen keinerlei Kosten für den Patienten an.

      Ende der Widerrufsbelehrung.

  • 7.

    Vertragsdauer – Kündigung

    • 7.1.

      Die Dauer des Vertrages ergibt sich aus den jeweiligen in Anspruch genommenen Leistungen und den entsprechenden Bedingungen bzw. individuellen Vereinbarungen hierfür. Ist keine individuelle oder aus den besonderen Bestimmungen heraus erkennbare Kündigunsfrist vereinbart, so ist eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich.

    • 7.2.

      Unbeschadet dessen kann der Vertrag von jedem Teil vorzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

    • 7.3.

      Jede Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.

  • 8.

    Sonstiges

    • 8.1.

      Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

    • 8.2.

      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht, insbesondere das Dienstvertragsrecht des BGB, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

    • 8.3.

      Sollte eine oder mehrere der Vertragsbestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Geltung des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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eyedata Deutschland GmbH,
Solitudestr. 24,
71638 Ludwigsburg

Telefon: 07141-1413790
E-Mail: info@eyedata.de